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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-235541

Abstimmungen im EU-Rat zu bestimmten Handels- und Investitionsabkommen mit Japan bzw. Singapur

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann sind die Abstimmungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur nach Kenntnis der Bundesregierung im Rat der EU geplant, und plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag in ihre Entscheidungsfindung miteinzubeziehen, bevor die Zustimmung der Vertreterin oder des Vertreters der Bundesregierung im Rat erfolgt?