Abstimmung zum Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung im Bundestag
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Strebt die Bundesregierung an, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) bis Ende des Jahres im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu bringen, und beabsichtigt die Bundesregierung, die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten in die Reform aufzunehmen, wie etwa Bayerische Mietervereine, Sozialverbände, Gewerkschaftsbund und Stadtratsfraktion Die Grüne/Rosa Liste, SPD/Volt-Stadtratsfraktion und Stadtratsfraktion Die Linke/Die PARTEI im Münchner Stadtrat jüngst in ihrer Stellungnahme (Ausschussdrucksache 20(24)304-D) fordern?