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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247415

Abstimmung über eine künftige Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welches ihrer Ressorts hat die Bundesregierung für die künftige Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen abgestimmt im Rahmen des EU-Ratsdok. COM(2018) 212 final vom 17. April 2018 trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen (vgl. https://netzpolitik.org/2019/bald-landen-in-ganz-europa-alle-finger abdruecke-im-personalausweis/), und wie wird die Bundesregierung ihren Ständigen Vertreter bei der EU, Botschafter Michael Clauß, nun wie geplant über den dahingehenden Regelungsvorschlag vom 19. Februar 2019 abzustimmen, anweisen (vgl. press release 121/19 der EU-Kommission)?