Abstimmung über das sogenannte Jahressteuergesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass das Bundeskanzleramt die Abstimmung über einen künftigen Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein sogenanntes Jahressteuergesetz (bzw. durch deren Titel für das entsprechende Omnibusgesetz zu ersetzen) wegen nicht abgestimmter Mindereinnahmen von rund 800 Mio. Euro vorerst aufgehalten hat, und wenn ja, wie sieht die weitere Planung aus?