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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-286890

Abstimmung türkischer Militäreinsätze im Irak mit der dortigen Zentralregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, ob der NATO-Partner Türkei seine jüngste militärische Aggression gegen den Irak, die die türkische Partei HDP als völkerrechtswidrig bezeichnet sowie die Wissenschaftlichen Dienste bei ähnlichen Operationen der Türkei bezweifelt haben, dass sie mit dem Völkerrecht vereinbar seien (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irak-erzuernt-ueber-tuerkische-offensive-gegen-pkk-17967647.html), zwar mit der Regierung der Region Kurdistan-Irak, nicht aber mit der Zentralregierung des Irak abgestimmt worden ist, vor dem Hintergrund, dass die Türkei behauptet, diese sei mit "Freunden und Verbündeten" koordiniert worden, die irakische Regierung dies aber dementiert und den türkischen Botschafter einbestellte (AFP vom 21. April 2022), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser militärischen Aggression des NATO-Partners Türkei gegen den Irak?