Abstimmung des Referentenentwurfs zum Mietrechtsanpassungsgesetz zwischen den Bundesministerien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann ist nach Planungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die Abstimmung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) zwischen den Bundesministerien abgeschlossen, und wann soll der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden?