Abstimmung des EU-Papiers "Issues Paper No. 10 ,Nuclear'" mit der Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern war das "Issues Paper No. 10 ‚Nuclear‘" der Europäischen Kommission, das am 6. April 2016 vom Sekretariat des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) der Europäischen Kommission online veröffentlicht wurde, vor dem 13. Mai 2016 mit der Bundesregierung abgestimmt – insbesondere im Rahmen des SET-Plan-Lenkungsausschusses, in dem die Bundesregierung Mitglied ist (bitte insbesondere mit Angabe des jeweiligen Rückmelde- bzw. Stellungnahme- und Abstimmungsverhaltens der Bundesregierung), und ggf. welche Rückmeldungs- bzw. Stellungnahmemöglichkeiten bezüglich des "Issues Paper No. 10 ‚Nuclear‘" und der darauf basierenden Entwurfserarbeitung einer nichtbindenden Absichtserklärung im Rahmen des SET-Plans haben Bundesbehörden, insbesondere das federführend zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vor dem 13. Mai 2016 nicht genutzt (ggf. bitte vollständige Angabe; vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 18/8567 und Mitgliederliste des Lenkungsausschusses auf der SET-Plan-Webseite der Europäischen Kommission)?