Abstimmung des Deutschen Bundestags und Bundesrats über den CETA-Vertragstext im Falle einer Einstufung als "EU only"-Abkommen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass nach einer Einstufung des Handelsabkommens CETA durch den Rat als &quot;EU only&quot;-Abkommen der Deutsche Bundestag und Bundesrat über den CETA-Vertragstext als solchen abstimmen, wie der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, in seiner Äußerung, dass &quot;in Deutschland Bundestag und Bundesrat über CETA entscheiden, was auch immer die EU-Kommission beschließt&quot; (https://twitter.com/Heiko-Maas/status/748091490098884608) gefordert hat und nicht nur eine Stellungnahme dazu abgeben?