Abstimmung der Evaluierungskriterien für die Umweltprämie innerhalb der Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso hat die Bundesregierung auf die Frage 1 einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. („Beabsichtigt die Bundesregierung, die umweltpolitische Wirksamkeit der Umweltprämie zu evaluieren?“) geantwortet, „Nach Abschluss des Förderprogramms soll durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) so weit als möglich eine umweltpolitische Evaluierung der Maßnahme erfolgen. Die Evaluierungskriterien stehen noch nicht fest.“ (Bundestagsdrucksache 16/13930), obwohl das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 5. September 2009 und damit nur gut zwei Wochen nach Beantwortung der Anfrage eine Studie mit dem Titel „Abwrackprämie und Umwelt – eine erste Bilanz“ veröffentlicht hat, und waren die in dieser Studie verwendeten Evaluierungskriterien mit dem BAFA oder dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie abgestimmt?