Abstimmung beim Europäischen Rat über die EU-Frauenquote
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung beim Europäischen Rat am 7. Dezember 2015 über die vorgeschlagene EU-Frauenquote (40 Prozent) abstimmen, nachdem sie die Zustimmungsforderung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 24. November 2015) abgewogen hat gegen die (laut SZ a. a. O.) bisher angekündigte Regierungsposition bloßer Enthaltung (mit der bekannten oder gar gewollten Folge, dass dieser EU-Vorschlag die nötige Mehrheit verfehlt) wegen ihres formalen Einwands, derlei müsse mangels EU-Zuständigkeit national geregelt werden, und wann wird die Bundesregierung – falls sie nicht zustimmt – dem Deutschen Bundestag dann noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, welcher die bisherige deutsche Frauenquote (30 Prozent) auf den von der gesamten Europäischen Kommission für angemessen erachteten Standard (40 Prozent) anhebt?