Abstimmung bei der nächsten Sitzung des EU-Ministerrats zur neuen EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley Deutschland bei der nächsten Sitzung des Rats der Europäischen Union zur Beratung der neuen EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final) vertreten, und wie wird die Bundesregierung dieses Mal abstimmen angesichts der zwischenzeitlichen öffentlichen Neupositionierung der regierungstragenden Parteien (www.zeit.de/digital/internet/2019-03/eu-urheberrechtsreform-streit-spd-cdu-uploadfilter) zum Thema Artikel 13 bzw. 17 des Richtlinienvorschlags?