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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-63029

Absicherung des Kultursektors im Vertragstext des CETA-Abkommens

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern und durch welche Festlegungen ist im eigentlichen Vertragstext des CETA-Abkommens (CETA &ndash; Comprehensive Economic and Trade Agreement) der Kultursektor über die audiovisuellen Medien hinaus abgesichert, so dass die Vereinbarungen der UNESCOKonvention (UNESCO &ndash; Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur) zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen abgesichert sind? </p> <p>Welche Verbindlichkeit hätte aus Sicht der Bundesregierung eine Ausnahme zur Kultur in der Präambel des Internationalen Abkommens CETA? </p>