Absetzbarkeit von Schulgeld bei der Einkommensanrechnung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit in ihren Weisungen zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 11 SGB II) bei der Einkommensanrechnung die Absetzung von Schulgeld, das für den Besuch einer privaten Schule zu entrichten ist, von der Ausbildungsförderung entgegen anders lautenden Gerichtsentscheidungen, z. B. des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (13. Juni 2008, L 5 ER 124/08 AS), nicht zulässt, und sieht die Bundesregierung hier Klarstellungsbedarf?