Absenkung von Verbraucherschutzstandards durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Absenkung von Verbraucherschutzstandards, die im TTIP-Textvorschlag (TTIP – Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA) der Europäischen Kommission (EU-Dok. 103/2015) zu "Sanitary and Phytosanitary Measures (SPS)" insofern enthalten ist, als in "Article 7: Trade facilitation/conditions" vorgesehen ist, dass für den Handel zwischen der EU und den USA künftig die Grenzwerte beispielsweise für Pestizide wie Captan und Mancozeb gemäß dem "Codex Alimentarius Commission" und insofern weniger streng als gegenwärtig in der EU definiert werden (vgl. Beitrag im ZDF-Magazin WISO vom 18. April 2015, www.zdf.de/wiso/ttip-risiko-fuer-mensch-und-umwelt-38077134.html), und wenn nein, wie will die Bundesregierung eine Standardabsenkung bei TTIP verhindern vor dem Hintergrund des Zitats vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, – "unsere Standards auch in Zukunft bestehen bleiben" –, das auf der Internetseite des BMEL formuliert ist?