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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-236024

Abschluss von "Sicherheitspartnerschaften" zwischen der Europäischen Union und Großbritannien

Stage otherUpdated 4mo ago

Beteiligung Großbritanniens an EU-Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres, Festschreibung als Abkommen, Vorschläge Großbritanniens, Zeitpläne, Teilnahme an EU-Agenturen, Beteiligung an Informationssystemen (SIS II, ECRIS, PNR) und an Maßnahmen im Cyberraum, Austausch von Geheimdienstinformationen, Kooperationen im Bereich der militärischen Zusammenarbeit, Verbleib in der Zollunion, Grenzangelegenheiten zw. Irland und Nordirland, Gültigkeit von EU-Regelungen in Nordirland (Notfallklausel), Ausschluss britischer Firmen aus sicherheitskritischen EU-Projekten; Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie innerhalb der EU-Staaten, G6-Treffen der Innenminister 2018-2019<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)