Abschluss eines Sicherheitsabkommens mit Großbritannien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorbereitungen hat die Bundesregierung – auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft – für den Abschluss eines Sicherheitsabkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland getroffen, welches die Anerkennung der Geltung der EU-Grundrechtecharta zur Bedingung macht und sicherstellt, dass das Datenschutzniveau bei Datenverarbeitung in Großbritannien insbesondere auch im Bereich der Nachrichtendienste dem der Datenschutz-Grundverordnung und Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/80 entspricht?