Abschluss eines deutsch-polnischen Staatsvertrages zum Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße und Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Plant die Bundesregierung bezüglich des Ausbaus der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße den Abschluss eines deutsch-polnischen Staatsvertrages, und wenn ja, soll in diesem eine konkrete Ausbauvariante festgeschrieben werden?<br /> <br /> Wird für das Ausbauprojekt – nach europäischem Recht, da der Ausbau in einem Grenzgebiet erfolgt – eine internationale strategische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, und wenn nein, warum nicht?</span>