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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-66318

Abschluss einer neuen gemeinsamen Sicherheitserklärung der EU mit den USA beim EU-Gipfel in Riga im Juni 2015

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was kann die Bundesregierung über mir bekannt gewordene Pläne mitteilen, wonach beim EU-Gipfel in Riga im Juni 2015 eine neue gemeinsame Sicherheitserklärung der EU und den USA abgeschlossen werden soll (Bundestagsdrucksache 18/4017, bitte den Inhalt und Beteiligte einer solchen Erklärung schildern), und inwiefern hält die Bundesregierung eine solche &quot;Sicherheitserklärung&quot; für erforderlich oder entbehrlich?