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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-309264

Abschluss des Vergabeverfahrens zur Langsamen Flugzieldarstellung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung den Abschluss der zum Zeitpunkt ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8160 und der dazu Ergänzenden Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9082 noch laufenden Vergabe, auf die die Bundesregierung sich in ihrer Vorbemerkung zu den genannten Antworten auf die Kleine Anfrage als Grund dafür bezieht, dass das parlamentarische Fragerecht in den Fällen, in denen Fragen das laufende Vergabeverfahren betreffen, Rückschlüsse auf relevante Parameter im laufenden Vergabeverfahren zulassen und folglich Auswirkungen auf die Vergabe insbesondere im Falle einer Veröffentlichung der Antworten zu befürchten sind, hinter dem Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zurücktreten muss, sodass die diesbezüglich noch offenen Fragen abschließend beantwortet werden könnten?