Abschluss des Prüfverfahrens zur Ratifikation der ILO-Konvention Nr. 169

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann plant die Bundesregierung das Prüfverfahren zur Ratifikation der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) (Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern) abzuschließen, um ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 19. Legislaturperiode und der Annahme der Empfehlungen im Rahmen des 3. Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) der Bundesrepublik Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat nachzukommen (A/HRC/39/9(Add.1; 155.8-10), die ILO-Konvention 169 in dieser Legislaturperiode zu ratifizieren, und welche strittigen Aspekte, die im juristischen Prüfverfahren aktuell behandelt werden, sind dafür verantwortlich, dass die Konvention bislang nicht ratifiziert wurde?