Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens zur Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock-Schwedt

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung nach Abstimmung mit der EU zusichern, dass bis zum 31. Dezember 2023 das Beihilfeverfahren bei der EU zur Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt abgeschlossen sein wird, so wie vom Geschäftsführer Ralf Schairer gefordert, und wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn (www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2023/11/pck-pipeline-oel-schwedt-raffineriekellner-russland-eu-hilfe.html)?