Abschluss des Beihilfeverfahrens zur Entschädigung des Unternehmens LEAG für den Kohleausstieg

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um das seit März 2021 offiziell laufende Beihilfeverfahren für die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) und Öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland dem Unternehmen Lausitz Energie Bergbau AG zugesicherten Entschädigungen erfolgreich abzuschließen, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die durch Gesetz und Vertrag determinierte Entschädigung des Bundes i. H. v. 1,75 Mrd. Euro (§ 44 KVBG) vollumfänglich und zeitnah den Zweckgesellschaften der Länder Brandenburg und Sachsen zugeführt wird?