Abschluss der Verhandlungen zu einem allgemeinen EU-US-Datenschutzrahmenabkommen

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Trifft es zu, dass die Bundesregierung für eine Nachverhandlung sowohl des TFTP- (SWIFTAbkommen) als auch des PNR-Abkommens eintritt, jedoch dafür zunächst den Abschluss der Verhandlungen zu einem allgemeinen EUUS-Datenschutzrahmenabkommen abwarten will, und für welchen Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung einen entsprechenden Abschluss der Verhandlungen zum Datenschutzrahmenabkommen?</p>