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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-322214

Abschiebungen nach Syrien nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung angesichts der am 20. Mai 2025 auf europäischer Ebene beschlossenen weitgehenden Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, nun auch Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, und wird die Bundesregierung mit der EU einen Aktionsplan zur Rückkehr von in Deutschland lebenden Syrern in ihre Heimat erarbeiten?