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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-233370

Abschiebung von Gefährdern

Stage otherUpdated 4mo ago

Fallbearbeitung in der "AG Status" im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), Beteiligung des BAMF, Maßnahmen und Empfehlungen; Beteiligung des BAMF an ähnlichen Gremien auf Länderebene; Gefährder und Relevante Personen: Anzahl, Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Straftaten, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Zurechnung zum militant-salafistischen Spektrum, freiwillige Ausreisen, Einreisesperren, Abschiebungen, Rechtsgrundlage, Information von Sicherheitsbehörden der Zielländer, Inhaftierung, Misshandlung oder Hinrichtung abgeschobener Gefährder im Zielland, Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden der Zielländer zur Überwachung von Gefährdern<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)