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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-70123

Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen angesichts der Lage in Afghanistan

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, Flüchtlinge aus Afghanistan sollten vermehrt abgeschoben werden, angesichts dessen, dass Deutschland sich seit 13 Jahren am Krieg im Land beteiligt und dass die Regierung dort keineswegs &ndash; wie behauptet &ndash; mit der Abschiebung einverstanden ist, sondern der Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Alimi Balki, die deutsche Regierung ausdrücklich gebeten hat, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben, sondern mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen (vgl. www.tagesschau.de/ausland/demaiziere-afghanistan-101.html vom 28. Oktober 2015), und teilt die Bundesregierung die Ansichten des Ministers, weil das Land so viel Entwicklungshilfe erhalten habe, erwarte man, dass die Flüchtlinge dort bleiben und es gebe auch sichere Gegenden (vgl. www.tagesschau.de/ausland/demaiziere-afghanistan-101.html vom 28. Oktober 2015), trotz der Eroberung von Kundus im Handstreich und der steigenden Zahl von Toten und Verwundeten im ganzen Land sowie dem Erstarken des Islamistischen Staats im Osten (vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/abschiebung-fluechtlinge-afghanistan-sicherheitslage vom 28. Oktober 2015)?