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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-299574

Abschiebung einer deutschen Staatsbürgerin aus Österreich wegen des Vorwurfs nationalsozialistischer Propaganda und Anschlagspläne

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse, beispielsweise zu in Deutschland anhängigen Ermittlungsverfahren, Verbindungen zur extrem rechten Szene, der Partei Alternative für Deutschland o. Ä., liegen der Bundesregierung zu der deutschen Staatsbürgerin vor, die aus Österreich nach Deutschland abgeschoben wurde, weil sie im Verdacht steht, nationalsozialistische Propaganda und Anschlagspläne geteilt zu haben (www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230402_OTS0007/betreiberin-nationalsozialistischer-chatgruppen-ausgeforscht)?