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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-77515

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Kabul im Rahmen eines möglichen Rückübernahmeabkommens mit Afghanistan

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, afghanische Staatsangehörige, deren Asylverfahren abgelehnt wurde, in einer Größenordnung von ca. 40 000 Personen im Rahmen eines Rückübernahmeabkommens, welches derzeit mit der afghanischen Regierung verhandelt wird, nach Kabul abzuschieben zu wollen (www.n-tv.de/politik/Bund-will-Tausende-Afghanen-abschieben-article18609471.html)? <br /> <br /> Wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Rückübernahmeabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan neben den Geldern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und den Reisebeihilfen über die REAG/ GARP-Programme hinaus zusätzliche Gelder zur Reintegration der Rückkehrer bereitstellen, und wenn nein, warum nicht? <br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass rückgeführte afghanische Staatsangehörige von Kabul tatsächlich sichere Regionen in Afghanistan erreichen können?