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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-35675

Abschiebestopp für syrische Staatsbürger und Staatenlose nach Syrien angesichts der aktuellen Lageentwicklung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihres in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurfs zur Verurteilung des gewalttätigen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte gegen Protestierende in ihrem Zuständigkeitsbereich eingeleitet, um Abschiebungen nach Syrien zu unterbinden, und wird sie sich gegenüber den Bundesländern für einen Abschiebestopp für syrische Staatsangehörige und Staatenlose mutmaßlich syrischer Herkunft einsetzen (bitte begründen)?