Abschaltung der Aufklärungssensorik von US-amerikanischen Überwachungsdrohnen beim Flug durch den deutschen Luftraum
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern nimmt die Bundesregierung Berichte über das in mindestens 20 Fällen erfolgte Ausspionieren der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten von Amerika durch Drohnen des eigenen Verteidigungsministeriums (USA Today vom 9. März 2016) zum Anlass, statt einer lediglich "schriftlich bestätigt[en]" Zusicherung zur Abschaltung der Aufklärungssensorik von US-Überwachungsdrohnen beim Flug durch deutsche Lufträume (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6978 zu Frage 22) die versprochene Abschaltung durch eigene Maßnahmen zu überprüfen, und was ergab die "ressortübergreifende[n] Abstimmung" innerhalb der Bundesregierung, einem neuerlichen Antrag der US-Regierung zur Verlängerung der erteilten Überfluggenehmigung für den Transit zur EU-Außengrenze mit Russland bis zum 1. Oktober 2016 zuzustimmen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7706 zu Frage 10)?