Abschaltung der Antiterror- und der Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Forderungen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt, die dort geführte sogenannte Antiterror- und Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern wegen Nutzlosigkeit "eindeutig" abzuschalten (vgl. DER SPIEGEL, 5. Januar 2019, S. 39), und wenn ja, welche Alternativen werden hierzu eruiert?