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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-43275

Abschalten der V-Leute in der NPD und Beweislage für einen NPD-Verbotsantrag

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie (Zeitpunkt, Zahl, Partei-Ebene, welche der 19 Geheimdienste) wird die Abschaltung der V-Leute in der NPD im Einzelnen vor sich gehen, und wie schätzt die Bundesregierung die Beweislage für einen NPD-Verbotsantrag bezüglich der Hürden in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (tatsächliche Gefahr) ein?