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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-27732

Abschaffung der Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen und gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit befürwortet die Bundesregierung die Pläne der Bundesländer, die Rundfunkgebührenbefreiung zulasten von Menschen mit Behinderung sowie gemeinnützigen Einrichtungen für Behinderte u. a. zum 1. Januar 2013 abzuschaffen (siehe Eckpunkte der Ministerpräsidenten der Länder über eine veränderte Rundfunkfinanzierung vom 9./10. Juni 2010)?