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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308363

Abschaffung der Ausnahmemöglichkeiten im Personenbeförderungsgesetz im Rahmen der Barrierefreiheit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die Ausnahmemöglichkeiten im Personenbeförderungsgesetz in dieser Legislatur gemäß der Eckpunkte der Bundesinitiative Barrierefreiheit abschaffen, und wenn nein, warum nicht (www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Pressemitteilungen/2022/eckpunktebundesinitiative-barrierefreiheit.pdf?__blob=publicationFile&v=5)?