Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-321890

Abschaffung bzw. Einschränkung von anwaltlichen Pflichtbeiordnungen in Haft- oder Gewahrsamssachen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde seit 1949 eine nach deutschem Recht gewährte anwaltliche Pflichtbeiordnung in Haft- oder Gewahrsamssachen wieder abgeschafft oder hinsichtlich des Umfangs gesetzlich eingeschränkt, und falls ja, welche Änderung wurde vorgenommen (bitte den/die betreffenden Paragrafen angeben)?