Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch

Weitere Beschränkung missbräuchlicher Abmahnungen: Vorgaben zur Ergänzung und Korrektur des Referentenentwurfs Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch Einbringung von Gesetzentwürfen in den Bereichen Definition "missbräuchliche Abmahnung", BfJ als öffentliche Transparenzstelle, Berechtigungsvoraussetzungen für die Geltendmachung durch qualifizierte Wirtschaftsverbände, nachträgliche gerichtliche Kontrolle von Unterlassungserklärungen; gesonderte Regelungen bei datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen, Gesetzesfolgenabschätzung