Ablehnung eines Vorschlags der EU-Kommission zur Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum lehnt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, "schon im Jahr 2016 erste Vorschläge (zu) präsentieren, die eine Grundlage für ein europäisches Mautsystem für Lkw und Pkw sein können, das die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für alle jene EU-Länder einheitlich regelt, die sich für Mautsysteme entschieden haben" (WELT Digital vom 6. Januar 2016, "Brüssel plant einheitliches europäisches Mautsystem", www.welt.de/wirtschaft/article150656095/Bruessel-plant-einheitliches-europäisches-Mautsystem.html) ab ("von Deutschland werde es dafür keinerlei Unterstützung geben", WELT Digital vom 6. Januar 2015, www.welt.de/wirtschaft/article150686440/Verkehrsminister-attackiert-Mautplaene-der-EU.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene nationale PKW-Maut?