Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-322155

Ablehnung einer Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre Ablehnung einer Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, obwohl dieses an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist, und warum lehnt sie es im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Kanada ab, weitere Handlungsoptionen auszuschöpfen, einschließlich gezielter Maßnahmen gegen die israelische Regierung trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen?