Ablehnung einer Schuldenrestrukturierung für überschuldete Staaten in Verbindung mit der Beantragung von ESM-Hilfsprogrammen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass sie sich in ihrem Positionspapier "Improving the framework promoting debt sustainability" (Insolvenzverfahren für überschuldete Länder) gegen eine obligatorische und automatische Schuldenrestrukturierung für Staaten, die ein Hilfsprogramm des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) beantragen, ausspricht und somit weiterhin die hinter dem ESM stehenden Steuerzahler anstelle der Investoren die Risiken tragen müssen (FAZ vom 22. November 2018)?