Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-54130

Ablehnung einer Einsicht in den Entwurf eines siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes beim Bundeskanzleramt nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung, auch nach einer diesbezüglichen Bewertung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (siehe netzpolitik.org vom 21. Mai 2013), an ihrer abschlägigen Bescheidung einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Dokumenten des Bundeskanzleramtes zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes weiterhin fest?