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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296984

Ablehnung der Versorgung des PCK mit Rohöl durch Polen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Sachverhalt, dass die Republik Polen es ablehnt, die Versorgung der PCK Raffinerie GmbH mit Rohöl über Gdansk nach Schwedt zu gewährleisten (siehe www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/raffinerie-schwedt-in-der-klemme-polen-bremst-eu-zogert-bei-beihilfe-9326063.html), obwohl in der Vereinbarung der Regierungen Polens und Deutschlands vom 1. Dezember 2022 steht, dass es im gemeinsamen Interesse Polens und Deutschlands ist, die Raffinerien in Danzig, Plock, Schwedt und Leuna mit so großer Kapazität wie möglich zu nutzen, und was wird die Bundesregierung tun, damit das unter der Treuhand stehende Unternehmen Rosneft ebenfalls über den Hafen Gdansk beliefert wird, um endlich eine ausreichende und verlässliche Belieferung der PCK Raffinerie GmbH zu erreichen?