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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-289832

Ablehnung der direkten Übergabe einer Petition im Rahmen einer Demonstration vor dem BMDV am 10. Juni 2022

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Konsequenzen zieht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr aus dem Umgang mit Leverkusener Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Demonstration vor dem Gebäude des BMDV in Berlin am 10. Juni 2022, bei der es trotz vorheriger Absprache nicht ermöglicht wurde, durch eine Delegation des Leverkusener Oberbürgermeisters Unterschriftenlisten und Briefe der Bürger persönlich an einen Vertreter des BMDV zu übergeben (https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/eklat-bei-leverkusener-protest-in-berlin_aid-70977073) und was geschieht nun mit den genannten Unterschriftenlisten und Briefen?