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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-299114

Abkommen über die Unterhaltung und Entwicklung der internationalen Binnenwasserstraße Elbe zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das tschechische Parlament das am 20. Juli 2021 zwischen der Regierung Deutschlands und der Regierung der Tschechischen Republik ratifizierte Abkommen über die Unterhaltung und Entwicklung der internationalen Binnenwasserstraße Elbe (das unterschiebene Abkommen liegt mir in deutscher und in tschechischer Sprache vor) bereits zugestimmt hat, und falls das tschechische Parlament noch nicht zugestimmt hat, welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung, um dieses Abkommen umzusetzen?