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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-284299

Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich aus Sicht der Bundesregierung, dass zahlreiche Terroranschläge nur durch Hinweise und Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden vereitelt werden konnten und nicht durch Aufklärungsmaßnahmen der deutschen Nachrichtendienste, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die immer wieder von Sicherheitsexperten getroffene Aussage, dass Deutschland bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern in hohem Maße abhängig von Erkenntnissen ausländischer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden sei, weil den deutschen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nötige rechtliche Befugnisse fehlen würden?