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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-73459

Abgleich der Ausweispapiere mit EU-Datenbanken beim Grenzübertritt

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern nach der Einführung systematischer Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union (Deutschlandfunk vom 25. Februar 2016) und dem nun verpflichtenden Abgleich der Ausweispapiere von EU-Staatsangehörigen mit dem Schengener Informationssystem sowie der Interpol Datenbank SLTD auch weitere EU-Datenbanken beim Grenzübertritt abgefragt werden sollten, insbesondere die Visumdatenbank, die Fingerabdruckdatenbank EURODAC und ein zukünftiges EU-Passagierdatenregister, und was ist der Bundesregierung über Diskussionen auf EU-Ratsebene bekannt, dass die vier EU-Datenbanken hierfür sogar untereinander vernetzt werden könnten oder sollten?