Abgabe schriftlicher Einzelerklärungen der Länder über die Quellenfreiheit der Belege für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Vorgänge bezog sich die Aussage des Bundesministers des Innern in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 13. März 2013, einige Länder hätten zunächst (durch ihre Innenminister bzw. -senatoren oder auf Abteilungsleiterebene) schriftliche Einzelerklärungen über die Quellenfreiheit der Belege in der Materialsammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren abgegeben und diese seien danach in einigen Fällen wieder zurückgezogen worden, und aus welchen tatsächlichen Gründen wurde dieser Prozess des Einsammelns schriftlicher Einzelerklärungen über die Quellenfreiheit der Belege in der Materialsammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren nicht weitergeführt (vgl. auch meine Mündliche Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 17/12763) und durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 5. Dezember 2012 substituiert?