Abgabe einer Stellungnahme im Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum so genannten Brüstle-Patent

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung zum Verfahren über das so genannte Brüstle-Patent schriftlich an den Europäischen Gerichtshof gewandt (bzw. eine Stellungnahme abgegeben), und falls ja, welche Position hat die Bundesregierung zu den im Verfahren zu klärenden Rechtsfragen eingenommen?