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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-251261

Abgabe auf nicht wiederverwertete Kunststoffe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung ein konkreter Vorschlag zur Ausgestaltung der vom EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger 2018 ins Spiel gebrachten Abgabe auf nicht wiederverwertete Kunststoffe vor, und bei welchen Entsorgungs- bzw. Verwertungsverfahren würde eine Abgabe auf Kunststoffe anfallen (www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/plastik-kommission-stellt-plaene-fuer-einweggeschirr-verbot-vor-a-1209862.html)?<br /> <br /> Welchen Zeitplan verfolgt die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung, um die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagene Abgabe auf nicht wiederverwertete Kunststoffe einzuführen, und wird die Bundesregierung im Rat die Einführung einer solchen EU-weiten Abgabe unterstützen?