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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-31864

Abfluss von Informationen aus dem Auswärtigen Amt an US-Diplomaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um aufzuklären, welche weitere Informationen von Informanten, insbesondere dem Informanten aus dem Büro des Bundesministers des Auswärtigen (diverse Medien seit dem 3. Dezember 2010; DER SPIEGEL vom 6. Dezember 2010), nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis letzte Woche über Überlegungen, Pläne und Taktiken der Bundesregierung auch zu mit den USA strittigen Themen wie zur NATO-Konferenz in Lissabon und zum Abzug der US-Nuklearraketen aus Deutschland an US-Diplomaten abgeflossen sind, und ob dadurch Schaden oder Schwierigkeiten für die Durchsetzung deutscher Interessen entstanden sind, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um solche Praktiken rückhaltlos aufzuklären sowie zu vermeiden?