Abfallabgabengesetz (AbfAG) (G-SIG: 13020233)

<b>Bezug:</b> Bestehende Landesabfallabgabengesetze <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Abfallentsorgung und Förderung der Abfallvermeidung durch Einführung einer Abgabe auf besonders überwachungsbedürftige Abfälle, Orientierung der Abgabensätze am Abfallvermeidungspotential, zweckgebundene Verwendung des Abgabenaufkommens durch die Länder sowie regelmäßige Überprüfung der Abgabenwirkung. Entstehende Kosten werden durch das Abgabenaufkommen gedeckt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sonderabfall/Einführung von Lenkungsabgaben für besonders überwachungsbedürftige Abfälle * Abgaben/Einführung von Lenkungsabgaben für besonders überwachungsbedürftige Abfälle